Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
  Zur Zulässigkeit einer Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil

• rewis.io

  Bundesbeamtenrecht, Einstellung, höherer Dienst, Bewerbungsverfahrensanspruch, Gleichbehandlung, Volljurist, Mindestnote

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.193

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

  Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.193

  Das gilt auch in der vorliegenden Fallgestaltung, in der das Bundesamt mehrere öffentliche (Einstiegs-)Ämter im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst für Volljuristen aus einem gemischten Bewerberkreis von Berufsanfängern, Arbeitnehmern, Selbstständigen und Beamten ausgeschrieben hat und noch nicht feststeht, ob diese Ämter durch Verbeamtung oder im Wege des Arbeitsvertrags vergeben werden sollen (BVerwG, B.v. 17.3.2021 - 2 B 3.21 - juris Rn. 18 ff. zum einheitlichen öffentlich-rechtlichen Charakter des Bewerbungsverfahrensanspruchs, wenn - wie hier - eine Beamtin oder ein Beamter zum Bewerberkreis gehört).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.193

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).

 
• BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15

  Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.193

  Die einer Stellenbesetzung vorgelagerten Fragen, ob und ggf. wie viele Stellen (Ämter) mit welcher Wertigkeit geschaffen werden, unterfällt der Organisationsgewalt des Dienstherrn (BVerwG, U.v. 27.4.2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 6 CE 16.2310

  Gestuftes Auswahlverfahren bei konstitutivem Anforderungsprofil rechtmäßig

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.193

  Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und, soweit - wie hier - eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Dienstpostenvergabe in Rede steht, auch zur Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl verpflichtet (BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 6 CE 16.2310 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 1 B 1245/12

  Aufführung zusätzlicher kostitutiver Merkmale über die allgemeinen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.193

  Mit dieser Beschränkung hält sich der Dienstherr, was der Zulassungsantrag nicht in Zweifel zieht, im Rahmen seiner Organisationsgewalt (vgl. OVG NW, B.v. 18.1.2013 - 1 B 1245/12 - juris Rn. 17 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 1 A 341/20

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.193

  Für eine solche typisierende Grenzziehung in Anwendung des verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen und einfachgesetzlich durch § 9 BBG ausgestalteten Leistungsgrundsatzes bedarf es auch keiner speziellen gesetzlichen Regelung (OVG NW, B.v. 16.7.2020 - 1 A 341/20 - juris Rn. 14 ff.).